Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
WINGit Sportartikelvertrieb UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 2022
- 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der WINGit Sportartikelvertrieb UG (haftungsbeschränkt) („Anbieter“) und ihren Kunden über den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Leistungen, unabhängig vom Bestellweg (Online, schriftlich, telefonisch, über Werften oder sonstige Vertriebspartner).
1.2
Kunde ist sowohl
– Verbraucher im Sinne des § 13 BGB,
– Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3
Bei Bestellungen durch Werften oder ähnliche Betriebe gilt ausschließlich das Verhältnis Anbieter ↔ Werft als Vertragsverhältnis. Der spätere Endnutzer wird nicht Vertragspartner des Anbieters.
1.4
Diese AGB gelten weltweit, unabhängig vom Einsatz- oder Lieferort der Ware (z. B. in der EU, internationalen Gewässern, Drittstaaten, an Bord von Schiffen oder Offshore-Anlagen).
- 2 Vertragsabschluss
2.1
Produktdarstellungen stellen kein bindendes Angebot dar.
2.2
Ein Vertrag kommt erst zustande durch
– schriftliche oder textförmige Auftragsbestätigung des Anbieters oder
– Versand der Ware.
2.3
Der Anbieter kann Angebote ohne Angabe von Gründen ablehnen.
2.4
Unternehmerische Bestellungen gelten ausnahmslos als B2B-Geschäfte, unabhängig von der späteren Nutzung durch Verbraucher.
- 3 Preise, Steuern, Versandkosten
3.1
Alle Preise sind Endpreise im Sinne von § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung, keine Mehrwertsteuerausweisung).
3.2
Zollgebühren, Importabgaben, Hafengebühren, Terminalgebühren, Abwicklungsentgelte sowie sonstige internationale Kosten trägt ausschließlich der Kunde.
3.3
Auslandsversand erfolgt zu den tatsächlichen Versand- und Abwicklungskosten.
3.4
Für B2B gilt mangels anderslautender Vereinbarung der Incoterm EXW (Ex Works).
- 4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
4.1
Der Kaufpreis wird bei Vertragsabschluss sofort fällig.
4.2
Der Anbieter kann Teillieferungen vornehmen und Teilzahlungen verlangen.
4.3
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; Unternehmer schulden zusätzlich die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
4.4
Kosten des Zahlungs- und Geldverkehrs
Der Kunde trägt sämtliche Kosten des Zahlungs- und Geldverkehrs, insbesondere
– Bankgebühren,
– Überweisungs-, Transfer- und Wechselgebühren,
– Kosten für internationale Zahlungen (z. B. SWIFT-, Korrespondenzbank- oder Fremdwährungsgebühren),
– Gebühren von Zahlungsdienstleistern (z. B. Kreditkartenanbieter, Zahlungsplattformen).
Dies gilt auch im Falle einer Rückabwicklung, Rückzahlung, Vertragsaufhebung, Minderung oder Rücktritt, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die Rückzahlung erfolgt.
Der Anbieter schuldet im Rückabwicklungsfall lediglich die Rückzahlung des tatsächlich vereinnahmten Betrags.
Abzüge, Gebühren oder Verluste, die durch den Zahlungsweg entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur insoweit, als zwingende gesetzliche Vorschriften – insbesondere verbraucherschützende Regelungen – nicht entgegenstehen.
- 5 Lieferung, Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse oder – bei B2B – an eine vom Unternehmer benannte Werft oder ein Schiff.
5.2
Gefahrübergang:
– bei Verbrauchern: mit Übergabe der Ware
– bei Unternehmern: mit Übergabe an den Transporteur (auch wenn der Transporteur vom Anbieter beauftragt wird)
5.3
Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
- 6 Pflichten des Kunden bei Installation und Nutzung
6.1
Installationen, Inbetriebnahmen und Wartungen dürfen nur von fachkundigen oder vom Anbieter autorisierten Technikern durchgeführt werden.
6.2
Fehlerhafte Montage, elektrische Anbindung, Integration in Fremdsysteme oder unsachgemäße Nutzung stellen keinen Sachmangel dar.
6.3
Unternehmer haben die Rügepflicht gemäß § 377 HGB einzuhalten
6.4 Funkverbindungen, Frequenzen, Interferenzprüfung und gesetzliche Nutzungspflichten
- Frequenznutzung
Die Systeme des Anbieters nutzen standardmäßig Funkfrequenzen im
– 2,4-GHz-Band,
– 433-MHz-Band.
Je nach Version oder kundenspezifischer Konfiguration können weitere Sub-GHz-Bänder wie 866 MHz genutzt werden. - Prüfung der Funkumgebung
Der Kunde ist verpflichtet, vor Bestellung, Installation und Nutzung festzustellen,
– ob die verwendeten Frequenzen im Einsatzgebiet zulässig sind,
– ob diese frei nutzbar sind und
– ob andere Geräte diese Frequenzen belegen oder stören. - Interferenzfreie Betriebsumgebung
Alle Geräte, die Störungen verursachen können (z. B. WLAN 2,4 GHz, Bluetooth, Sub-GHz-Sensoren, Radar, AIS, Telemetrie), müssen deaktiviert oder so konfiguriert sein, dass keine Interferenzen auftreten. - Kein Sachmangel bei Interferenzen
Fehlfunktionen, Störungen oder Ausfälle aufgrund
– elektromagnetischer Störungen,
– überlappender Frequenznutzung,
– unzureichender Funkumgebungsanalyse
stellen keinen Sachmangel dar. - Pflichten bei B2B-Installationen
Werften, Integratoren und OEM-Partner müssen vor Inbetriebnahme eine vollständige Funkumgebungsanalyse durchführen, insbesondere im Hinblick auf Navigations-, Kommunikations- und Sicherheitssysteme. - Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die aufgrund von Interferenzen oder unzureichender Prüfung der Funkumgebung entstehen. - Prüfung gesetzlicher Vorschriften & alternative Konfigurationen
Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlichen Vorgaben zu
– zulässigen Frequenzen,
– Sendeleistungen,
– Duty-Cycle-Regeln und
– Lizenzpflichten
im Einsatzgebiet zu prüfen.
Benötigt der Kunde eine abweichende Funkkonfiguration, hat er den Anbieter vor Bestellung schriftlich darüber zu informieren.
Unterbleibt dies, gelten die Standardkonfigurationen als akzeptiert.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für rechtliche Verstöße, Betriebsverbote oder behördliche Maßnahmen.
- 7 Eigentumsvorbehalt
7.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
- 8 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
8.1
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
8.2
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei kundenspezifischer Fertigung.
8.3
Unternehmer besitzen kein Widerrufsrecht.
- 9 Gewährleistung und Mängelhaftung
9.1
Verbraucher haben gesetzliche Gewährleistungsrechte.
9.2
Für Unternehmer gelten die folgenden Einschränkungen.
9.3
Der Anbieter prüft jede Mängelrüge und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Gewährleistungsfall vorliegt.
9.4
Kein Gewährleistungsfall besteht insbesondere bei
– Verschleiß,
– Fehlbedienung,
– Feuchtigkeit / Salzwasser / UV-Schäden,
– Eingriffen oder Reparaturen durch Dritte,
– Interferenzen gemäß § 6a,
– fehlerhafter Installation oder Integration.
9.5
Der Kunde sendet mangelhafte Ware weltweit auf eigene Kosten und eigenes Risiko ein.
Eine Erstattung von Versandkosten ist ausgeschlossen.
9.6
Ort der Nacherfüllung ist ausschließlich der Sitz des Anbieters.
9.7
Unternehmer haben nur Anspruch auf Reparatur, nicht auf Ersatzlieferung, Ausbau- oder Wiedereinbaukosten.
9.8
Bei Austauschgeräten schuldet der Unternehmer einen Nutzungsersatz von 4 % pro angebrochenem Monat.
9.9
Unberechtigte Mängelrügen führen zu einer Prüfpauschale von 40 € zzgl. Versandkosten.
- 10 Verjährung
10.1
Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.
10.2
Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.
- 11 Haftung
11.1
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt.
11.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf vorhersehbare typische Schäden begrenzt.
11.3
Bei B2B ist die Haftung – außer bei Vorsatz – auf den Nettoauftragspreis begrenzt.
11.4
Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche wegen:
– Folgeschäden,
– Ausfallzeiten,
– Hafen-/Liegeplatzkosten,
– Integrationsschäden,
– entgangenem Gewinn.
11.5
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.
- 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
13.1
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13.2
Für Unternehmer ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
13.3
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
- 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Unwirksame Regelungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.